Europas Spitzenpolitiker haben den Begriff der Zeitenwende zu Recht in den Vordergrund gestellt, um den Bruch in der europäischen Sicherheitsordnung durch Putins Überfall auf die Ukraine zu beschreiben. Beim EU-Gipfel in Versailles müssen die Staats- und Regierungschefs konkret werden: Sie müssen mit dem Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion ernst machen. Nur ein wehrhaftes Europa ist wirklich […]
Europäische Verteidigungsunion Weiterlesen »
Der Überlebenskampf der Ukraine muss uns beschämen. Uns wird täglich vor Augen geführt, dass Deutschland und die EU zu naiv gegenüber dem Diktator Putin waren. Dessen Bomben zielen zwar auf die Ukraine, sein Angriffskrieg richtet sich aber gegen Freiheit und Demokratie insgesamt. Wenn heute fast alle europäische Nationen Waffen an die Ukraine liefern, dann unterstützen
Ukraine an die EU heranführen Weiterlesen »
München – Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist auf Reisen. In Litauen sprach er am Dienstag mit den Bundeswehrsoldaten, die den Osten der Nato beschützen. Eine Reise nach Kiew am Montag wurde kurzfristig abgesagt – aus Sicherheitsgründen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte schon im Dezember im Merkur-Interview eindringlich vor dem russischen Aufmarsch gewarnt. Jetzt
Interview zur Russlandkrise Weiterlesen »
Der jüngste Bericht über den Kindsmissbrauch und den Umgang mit den Tätern in der Erzdiözese München-Freising hat eine erneute Schockwelle nicht nur in der katholischen Welt, sondern in ganz Europa ausgelöst. Der gesamte Kontinent blickt fassungslos auf das Führungsversagen in der katholischen Kirche. Als gläubiger Katholik bin ich beschämt über die Vorgänge. Die katholische Kirche
Europa braucht die Katholische Kirche Weiterlesen »
Herr Weber, die Russen haben sich festgelegt: Die Gespräche mit dem Westen über die Ukraine seien „eine Sackgasse“. Dennoch will sich US-Außenminister Blinken mit seinem russischen Amtskollegen treffen. Welchen Sinn hat das noch? Für uns im Westen hat Diplomatie immer Sinn. Konflikte durch Gespräche zu lösen ist immer die Priorität. Aber die Töne aus Moskau zeigen erneut: Putin meint es ernst.
Scholz muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren Weiterlesen »
Die EVP-Fraktion wird dem Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik aus Überzeugung zustimmen. Die Landwirtschaft in Europa garantiert mit das Wichtigste, was wir haben, nämlich die Produktion gesunder Nahrungsmittel. Die EU darf dabei nicht von anderen abhängig werden. Der Kompromiss schafft eine verbesserte Grundlage für den Umwelt- und Klimaschutz und sichert die Pflege der Kulturlandschaft. Die EU-Agrargelder
Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik Weiterlesen »
Bei den anstehenden parlamentsinternen Wahlen zur Hälfte der Legislaturperiode wird die EVP als stärkste Fraktion das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments übernehmen. So ist es zu Beginn der Legislatur zwischen den drei großen proeuropäischen Parlamentsfraktionen vereinbart worden. Heute startet die EVP-Fraktion ihre Diskussion, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sie nominieren wird. Es wird ein
Für Stabilität und Wohlstand in Europa! Weiterlesen »
Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Generation. Es wird immer deutlicher, dass wir die Anstrengungen weltweit erhöhen müssen, um gefährliche Kipppunkte im Klimasystem zu vermeiden und das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Zu Recht läuft eine Debatte darüber, wie und wo die Staaten der Europäischen Union Tempo machen können. Eine ideologisch betriebene Diskussion allerdings reicht zu
Es ist Zeit für den Klimaschutzturbo Weiterlesen »
Der EU und den westlichen Staaten ist bisher relativ gut gelungen, eine gemeinsame Haltung gegenüber der russischen Führung einzunehmen. Es ist aber notwendig, einen längerfristigen strategischen Ansatz zu finden, der die Strategie von Präsident Wladimir Putin beantwortet. Putin gefällt sich in der Rolle des starken Führers, wie zuletzt diese Woche bei seiner Rede an die
Die EU braucht eine realistische Russland-Strategie Weiterlesen »
1. Welche Reformen kann die Zukunftskonferenz realistisch erwirken – wenn überhaupt? Die Konferenz wird die Plattform der Entscheidungsträger sein. Nationale Parlamente, die drei europäischen Institutionen, die Regierungen der EU-Staaten und auch die Bürgergesellschaft arbeiten gemeinsam an der Zukunft Europas. Wir sollten nicht mit Verzagtheit, sondern ergebnisoffen mit Ambition starten. Es kann nicht richtig sein, dass
Interview zur Konferenz zur Zukunft Europas Weiterlesen »
Viktor Orbán hat diese Woche die Tür zur EVP mit großem Getöse zugeschlagen. Der Fidesz-Chef sieht seine machtpolitischen Wunschträume in der Führung einer populistischen EU-Rechtspartei. Auf Sachfragen kommt es ihm dabei nicht an. Denn die EVP ist Garant für eine gut ausgestatte Regionalpolitik zugunsten der schwächeren Regionen, für eine klare Migrationsbegrenzung, für eine funktionierenden europäischen
Die Bundestagswahl wird zur Schlüsselwahl für unser Gemeinwesen Weiterlesen »
In Australien ist der Streit zwischen Regierung und Digitalkonzernen eskaliert. Droht das in Europa? Auch uns werden große Diskussionen bevorstehen. Denn die Macht der digitalen Großkonzerne ist im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen. Sie sind für unsere Demokratie teilweise systemrelevant. Es muss wieder unmissverständlich klar sein: Gewählte Parlamente und Regierungen setzen die Regeln. Sind die neuen
„Die Digitalisierung voranzubringen ist so dringend wie der Green Deal“ Weiterlesen »
