Europaabgeordnete fordern eine Grenzlandmilliarde zur Förderung der deutsch-tschechischen Grenzregionen

Der deutsch-tschechische Grenzraum ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Wo nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vieles zusammengewachsen ist, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbindungen aufgebaut und grenzüberschreitende Identitäten wiederbelebt wurden, ist durch strikte Grenzkontrollen und die grassierende Pandemie vieles kaputt gegangen. Wir brauchen deshalb eine Sonderförderung für die von der Pandemie besonders betroffenen Grenzregionen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Hohlmeier (Oberfranken), Christian Doleschal (Oberpfalz) und Peter Jahr (Sachsen) habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Milliarde Euro Förderung gefordert. Profitieren würden die Regionen an der deutsch-tschechischen Grenze.

Zahlreiche Unternehmen sind mit Partnern im Nachbarland eng verwoben. In unseren Grenzregionen treffen sich Menschen unterschiedlicher Nationen täglich und leben die Idee eines geeinten Europas. Die Grenzschließungen und Restriktionen betreffen Tausende von Arbeitnehmern, zahlreiche Unternehmen und den Sozial- und Gesundheitssektor. Verbindungen wurden wochenlang gekappt. Diese Grenzregionen haben besondere Unterstützung verdient.

Die notwendigen Mittel könnten aus deutschen Anteilen aus dem Wiederaufbaufonds „Next Generation Europe“ kommen. Der Recovery Fund (RF)/Wiederaufbaufonds ist speziell ein Fonds für besonders betroffene Regionen der Corona-Pandemie. Insgesamt stehen für die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden zwei Jahren 22,7 Milliarden Euro bereit. Mir erscheint dabei die Einrichtung einer Grenzland-Milliarde für die hauptbetroffenen Regionen an der Tschechischen Grenze ein wichtiges Investment in die Zukunft. Besondere Lasten müssen auch mit besonderen Hilfen ausgeglichen werden. Die EU könnte nirgends sinnvoller investieren als in ihre Grenzräume, denn hier findet Europa tagtäglich statt. Die Grenzregionen dürfen nicht zu Verlierern der Corona-Pandemie werden.

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