Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Gute Nachrichten aus Brüssel: Diese Woche hat die EU-Kommission über die Regionalbeihilfeleitlinien für die Zeit ab 2022 entschieden. Der Gesamtplafonds wird von 47 auf 48 Prozent erhöht. Dadurch werden die Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Heimat auch in Zukunft zu fördern, gestärkt. Gerade in und nach der Coronakrise sind Grenzregionen besonders gefordert und verdienen Unterstützung.

Das jetzt vorliegende Ergebnis kann der vielleicht entscheidende Schritt in Richtung weiterer Regionalbeihilfen für unsere Heimat sein. Denn es bedeutet, dass sich die innerdeutsche Verhandlungsposition verbessert hat. Dieser Erfolg ist allerdings nur ein erster Zwischenschritt. Gemeinsam mit den Bundestagskolleginnen und -kollegen aus Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken werden wir nun bei der innerdeutschen Verteilung weiter für unsere Region kämpfen.

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, unseren Ministerpräsidenten, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister, sowie weiteren Mitgliedern der Bundes- und Staatsregierung habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Europagruppe dazu aufgefordert, eine nationalstaatliche Lösung zu finden. Die selbstständige, mitgliedstaatliche Ausweisung von Fördergebieten ist grundsätzlich möglich und muss nun verstärkt weiter eingefordert werden.

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