Der Überlebenskampf der Ukraine muss uns beschämen. Uns wird täglich vor Augen geführt, dass Deutschland und die EU zu naiv gegenüber dem Diktator Putin waren. Dessen Bomben zielen zwar auf die Ukraine, sein Angriffskrieg richtet sich aber gegen Freiheit und Demokratie insgesamt. Wenn heute fast alle europäische Nationen Waffen an die Ukraine liefern, dann unterstützen sie den Freiheitskampf von Europäerinnen und Europäern, die unsere Werte in der Ukraine verteidigen. Die Bundesregierung hat lange gebraucht, um das zu verstehen. Jetzt ist es unsere Pflicht, alles zu tun, um der Ukraine zu helfen und Putin in Schranken zu weisen.
Putins Brutalität ist eine tiefe Zäsur für Europa. Der „Kiew-Effekt“ ist in ganz Europa spürbar: Überall sind wir geeint und solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Niemand verkörpert jetzt so sehr die Werte Europas wie die Ukraine. Und niemand befeuert derzeit mehr die Selbstbehauptung der Europäer. Das Land war noch nie so sichtbar Teil Europas.
Wenn Präsident Selenskyj am Wochenende um die Mitgliedschaft in der EU angefragt hat, dann ist das eine Ehre für die Gemeinschaft, keine Last. Die Ukrainer wollen wissen: Lohnt sich unser Kampf? Gibt es eine europäische Perspektive für uns? Unsere Antwort kann nur Ja sein. Wir werden die Ukraine weiter an die EU heranführen. Dafür sollte die EU der ukrainischen Regierung noch diese Woche eine maßgeschneiderte Werte- und Wirtschaftsunion vorschlagen, als ersten Schritt zum Beispiel mit einer Zollunion. Die Ukraine könnte vor allem wirtschaftlich zügig einen ähnlichen Status erhalten wie die Schweiz oder Norwegen. Für die Vollmitgliedschaft gelten die Kopenhagener Kriterien. Die Ukrainer haben es mehr als verdienst, einmal EU-Mitglied zu sein. Jetzt aber sollten schnelle und zielgerichtete Maßnahmen im Vordergrund stehen. Wenn der EU-Beitrittskandidatenstatus dafür hilfreich ist, muss das erwogen werden.
Putin muss geächtet werden. Russlands Mitgliedschaft in der OECD, bei der OPEC, im IWF und im Europarat muss ausgesetzt werden. Das reicht natürlich nicht aus. Die gesamte Welt schaut derzeit auf die EU, ob wir Meister in den Sonntagsreden oder wirklich entschlossen sind. Die wirtschaftliche Schwäche Russlands ist Putins Achillesferse. Das Ausnutzen der Wirtschaftskraft der EU ist unsere schärfste Waffe. Wenn die westliche Gemeinschaft jetzt beginnt, effektive Sanktionen zu verhängen, dann ist das gut. Es wird aber sicher nicht ausreichen.
Wer Europa angreift, mit dem darf die EU keine Geschäfte machen. Der Stopp von Nord Stream 2 muss endgültig sein. Nord Stream 1 ist ebenso nicht unantastbar. Auch müssen wir die internationale wirtschaftliche Vernetzung Russlands kappen. Weitere Sanktionen gegen russische Banken, staatsstützende Unternehmen und Oligarchen müssen vorbereitet werden. Exportkontrollen für Produkte wie Chips könnten vorübergehend in ein generelles Exportverbot münden, oder Investitionen und die Zusammenarbeit von für Russlands strategisch relevante Firmen auf Eis gelegt werden.
Wichtig ist, dass es nicht die Russinnen und Russen sind, die Leid über die Ukraine bringen. Es sind Putin und seine Clique. Bei aller Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen muss versucht werden, die Menschen in Russland nicht zu verlieren. Dies bedeutet, dass alle Maßnahmen bezüglich ihrer Wirkung gut durchdacht sein müssen.
Europa muss aber auch selbst Konsequenzen ziehen. Deutlich mehr Investitionen in Verteidigung sind unabdingbar, damit die NATO-Ziele umgesetzt werden. Die europäischen Staaten müssen sich wirklich wieder selbst im Rahmen der NATO verteidigen können. Putin versteht nur die Politik der Stärke. Wir dürfen dafür dankbar sein, dass sich die derzeitige US-Regierung aktiv einbringt und unseren Schutz garantiert. Dies muss nicht so bleiben, siehe Trump.
Die europäische Verteidigung muss nicht nur finanziell verbessert werden. Wir brauchen eine EU-Verteidigungsoffensive mit der Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers, der Installation eines militärischen Hauptquartiers, der Einführung einheitlicher Kommandostrukturen, ein gemeinsames Beschaffungswesen mit operationalen Standards, einen gemeinsamen Raketenschutzschirm für Europa und eine EU-Cyberabwehrbrigade. Gleichzeitig sollte das Eurokorps seine Einsatzfähigkeit herstellen und kurzfristig beispielsweise ins Baltikum verlegt werden.
Wir müssen die energiepolitische Souveränität Europas stärken. Die massive Abhängigkeit von Putin, die gleichzeitig seine Diktatur finanziert, ist inakzeptabel. Es darf keine ideologischen Tabus geben, sondern innerhalb der EU muss ein trag- und zukunftsfähiger Energiemix aus Brücken- wie Zukunftstechnologien angeboten werden. Gleichzeitig muss die EU den Green Deal beschleunigen, weitere Partnerschaften abschließen und das transatlantische Verhältnis vertiefen. Die Partnerschaft zwischen EU und USA ist die natürlichste und beste füreinander. Wir brauchen noch in diesem Jahr ein strategisches Handelsabkommen mit den USA. Ein neuer Energie-Handelsvertrag sollte umgehend abgeschlossen werden. Die westliche Staatengemeinschaft muss Putins Nationalismus einen wehrhaften Multilateralismus entgegensetzen.
