„Die Digitalisierung voranzubringen ist so dringend wie der Green Deal“

[Interview mit dem Handelsblatt] – Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber fordert verlässliche Regeln für den Umgang mit den großen Digitalkonzernen. Diese müssten von den Staaten gesetzt werden.

In Australien ist der Streit zwischen Regierung und Digitalkonzernen eskaliert. Droht das in Europa?
Auch uns werden große Diskussionen bevorstehen. Denn die Macht der digitalen Großkonzerne ist im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen. Sie sind für unsere Demokratie teilweise systemrelevant. Es muss wieder unmissverständlich klar sein: Gewählte Parlamente und Regierungen setzen die Regeln.

Sind die neuen Digitalgesetze der EU ein Angriff auf Google, Facebook und Amazon?
Auch diese Konzerne fordern einen Rahmen, innerhalb dessen sie kreativ sein können. Mit dem Digital Markets Act will die EU einen Markt organisieren, auf dem in vielen Bereichen noch eine Art Wilder Westen existiert. Wir brauchen verlässliche Regeln. Darf Amazon zum Beispiel eigene Produkte bevorzugen? Ich bin da skeptisch. Auch welcher Content auf Facebook illegal ist, muss der Staat definieren – und nicht irgendwelche Arbeitsgruppen im Silicon Valley.

Wie lange wird das dauern?
Ich fühle mich durch den Brief der Regierungschefinnen ermutigt, das Verfahren zu beschleunigen. Wir können es uns nicht leisten, ewig lang die Mühlen der Gesetzgebung mahlen zu lassen. Uns läuft die Zeit davon. Als Parlamentarier möchte ich das Angebot aussprechen, mit dem Rat ein beschleunigtes Verfahren zu vereinbaren. Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal. Die EU hat die Coronakrise und den Green New Deal zu Recht priorisiert. Andere Schlüsselthemen dürfen aber nicht hinten runterfallen. Darum ist es gut, dass die Initiative der vier Regierungschefinnen jetzt kommt. Beim Digitalen sind wir in den letzten Jahrzehnten zu weit zurückgefallen.

Was bedeutet es, dass Europa „digital souverän“ werden möchte?
Wir dürfen die nächste digitale Revolution nicht verschlafen. Es geht darum, fragmentiert vorliegende Industriedaten miteinander zu verknüpfen und zu nutzen. Die großen Player kommen mit enormen Kapitalmitteln und könnten europäische Daten aufkaufen. Dann würden diese in China oder den USA genutzt. Das muss verhindert werden. Natürlich müssen wir die Digitalisierung global managen, aber jetzt erst einmal den europäischen Markt stärken und nach vorn bringen. Bei Künstlicher Intelligenz und bei 5G hat Europa die strategische Autonomie schon verloren. Das gilt es zu ändern. In einzelnen Bereichen ist auch denkbar, bestimmte ausländische Technologieanbieter vom Markt auszuschließen. Es braucht wesentlich mehr europäische Ambition bei der Innovation.

Bisher haben US-Geheimdienste Zugriff auf europäische Daten und in EU-Netzen werden chinesische Komponenten verbaut. Sorgt Sie das?
Ja. Und darum muss Europa an seiner Souveränität arbeiten. Wir haben schon immer Märkte als systemrelevant definiert und besonders geschützt. Das ist nun auch im digitalen Bereich notwendig. Übrigens steht das auch bei der Pharmazie bevor, zum Beispiel bei der Versorgung mit Impfstoffen.

 

 

Dieses Interview ist zunächst am 02. März 2021 in der deutschen Tageszeitung Handelsblatt erschienen.

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