Die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau hätten auch weiterhin Bedarf gehabt, die Förderinstrumente als C-Fördergebiet zu nutzen, um den Strukturwandel und die Herausforderungen durch die Grenzlage auffangen zu können. Stattdessen fallen jetzt in Freyung-Grafenau sogar noch Kommunen aus der D-Förderkulisse raus. Es ergibt sich der Eindruck, dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich nicht mit dem notwendigen Einsatz bei den Verhandlungen auf Bundesebene eingebracht hat. Er hat die Spielräume, die auf europäischer Ebene durch einen höheren Gebietsplafonds und eine höhere Mittelausstattung ermöglicht wurden, nicht für die ostbayerischen Grenzlandkreise zu nutzen gewusst. De facto fließt nämlich insgesamt mehr Geld aus der EU nach Bayern als bisher. Es ist bedauerlich, dass sich dies nun nicht für die Grenzlandkreise, die es am nötigsten bräuchten, niederschlägt.
Der Freistaat Bayern muss jetzt sicherstellen, dass die Schwerpunktsetzung der Mittelverwendung noch stärker auf die Grenzlandkreise fokussiert werde, so dass alle Förderanträge mit dem höchstmöglichen Fördersatz abfinanziert werden können. Der Hintergrund der EU/GRW-Förderungen ist, dass strukturschwächere Regionen ihre Standortnachteile ausgleichen sollen. Damit soll auch das Fördergefälle zu Tschechien reduziert werden.
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