In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Landräten und kommunalen Vertretern konnten meine oberfränkische Kollegin Monika Hohlmeier, mein Kollege Christian Doleschal aus der Oberpfalz und ich am Dienstag über den erfolgreichen Einsatz für eine verstärkte Wirtschaftsförderung bei der Europäischen Kommission berichten. Gemeinsam haben wir auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass eine stärkere Wirtschaftsförderung in Deutschland und besonders im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet weiter möglich ist.
Investitionen im Grenzgebiet mit staatlichen Mitteln können weiter gefördert werden, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Es musste das Gesamtplafonds der förderfähigen Bürger erhöht werden und das gelungen. Und noch wichtiger: Die EU-Mittel, die in den kommenden Jahren nach Bayern fließen, sind auf 577 Millionen Euro angestiegen, also über 80 Millionen Euro mehr als in der ablaufenden Förderperiode. Jetzt geht es darum, das Geld zukunftsgerichtet und mit einem direkten Nutzen für die Menschen einzusetzen. Die europäische Ebene hat geliefert und gezeigt: Die EU ist und bleibt ein verlässlicher Partner Ostbayerns.
Bisher leben in Regen und Freyung-Grafenau rund 75 Prozent der Bürger in C-Fördergebieten. C-Fördergebiete bedeuten, dass dort Betriebe bei deren Investitionen mit höheren Fördersummen unterstützt werden können. Welche Gemeinden zukünftig diesen Förderstatus behalten, um diese Frage geht es jetzt, denn der endgültige Zuschnitt der Fördergebiete erfolgt in Verhandlungen der Wirtschaftsminister der Bundesländer und des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Ball liegt also bei Hubert Aiwanger. Er ist am Zug, die bestmögliche Ausgestaltung für Ostbayern zu verhandeln.
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