Bei meinem Impulsvortrag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2024 betonte ich die Bedeutung der Europawahlen in einem Jahr, in dem grundlegende Entscheidungen gefällt werden müssen. Nur gemeinsam können wir die großen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und Populisten und Radikalen von links und rechts den Nährboden entziehen.
Nicht nur wir, die 440 Millionen Europäerinnen und Europäer, sondern auch die Amerikaner, Inder und Mexikaner werden 2024 an die Wahlurnen gerufen. Das „Superwahljahr” Jahr 2024 hat das Potenzial in die Geschichte einzugehen. Es fällt in Zeiten, die von Krieg und politischer Spaltung geprägt sind und grundlegende Entscheidungen erforderlich machen.
Mit Putins Krieg gegen die Ukraine wurde Krieg wieder zur Realität auf europäischem Boden. Und auch die jüngsten Ereignisse, der massive Angriff des Iran auf Israel, zeigen eine neue Qualität von Konflikt. Trotz unserer Bemühungen zur Deeskalation und unserer Appelle an den Friedenswillen, ist die Situation bedrohlich und besorgniserregend. Historische Zeiten sind grundsätzliche Zeiten. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen Antworten und Orientierung zu geben, damit sie an den Wahlurnen entscheiden können, in welche Richtung wir gehen sollen.
Der zweite Grund für die potenziell historische Bedeutung des Jahres 2024 ist die bevorstehende Europawahl. Bei den letzten Europawahlen vor fünf Jahren hatten wir nur eine knappe Mehrheit für die Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Heute stehen wir vor einer politischen Landschaft, in der populistische und extremistische Parteien in vielen europäischen Ländern an Einfluss gewinnen: Marine Le Pen mit derzeit rund 32% in Frankreich, Geert Wilders als stärkste Fraktion im niederländischen Parlament und die FPÖ als stärkste Kraft in Österreich. Und in Deutschland spricht Björn Höcke öffentlich davon, dass dieses Europa sterben muss. Dies stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Stabilität und Zukunft Europas dar und gefährdet unsere Handlungsfähigkeit.
Angesichts dieser Entwicklungen möchte ich jeden und jede dazu aufrufen, die Bedeutung der bevorstehenden Europawahl ernst zu nehmen. Jeder von uns trägt die Verantwortung, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas zu beteiligen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Entscheidungen, die wir in diesem historischen Jahr an der Wahlurne treffen, die Zukunft unseres Kontinents maßgeblich beeinflussen werden.
In den letzten fünf Jahren haben wir als Europäisches Parlament wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Krisenbewältigung. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um den Klimawandel anzugehen und die europäische Wirtschaft für die digitale Zukunft zu rüsten. Gemeinsam als Europäische Union haben wir auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagiert und einen Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro verabschiedet, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen.
Die nächsten fünf Jahre stellen uns wieder vor große Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft und Sicherheit. Europa muss wettbewerbsfähig bleiben und die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Menschen schützen. Dafür braucht es eine offene Handelspolitik sowie Investitionen in Innovation und Technologie. Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt einsetzen. Die Unterstützung der Ukraine ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit und Demokratie. Als Europäer müssen wir solidarisch an der Seite der Ukraine stehen und sie unterstützen.
Es braucht mutiges und entschlossenes Handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Indem wir gemeinsam für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Europa eintreten, können wir die Zukunft unseres Kontinents gestalten. Lasst uns Populismus und Extremismus entschieden entgegentreten und ihnen den Nährboden entziehen.
