Das neue Jahr wird Auftakt massiver Umbrüche für CDU und CSU sein, aber auch für die Christdemokraten und -sozialen der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Abschied von Angela Merkel als Bundeskanzlerin reißt eine Lücke, die gefüllt werden muss. 2021 bringt aber vor allem eine enorme programmatische Herausforderung. Wer hätte vor zwölf Monaten gewusst, dass die Null-Verschuldung plötzlich hintangestellt und die Zukunft unserer Volkswirtschaften an medizinischen Innovationen hängen würde? Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz hin zu einem Kulturkampf, so wie ihn Ungarns Premier Orban gefordert hat, nicht zu beantworten.
Wir sollten uns vielmehr Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zum Vorbild nehmen. Mit ihrem Politikverständnis verschärften sie Spaltungen nicht, sondern überwanden Gräben und Vorurteile; zum einen gegenüber Deutschlands Nachbarn, indem sie das gemeinsame Haus Europas schufen; zum anderen in der Gesellschaft, indem sie Mehrheiten in der Mitte suchten. Kohl hat für europäische Entscheidungen geworben, sie den Menschen erklärt. Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses wegen, obwohl sie oder ihre Regierungen ihnen oft selbst zugestimmt haben. Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten vergleicht, möchte das Europa zerstören, das von Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde. Starke Nationalstaaten und ein starkes Europa sind nie Widerspruch, sondern eine zwingende Notwendigkeit für ein friedliches Europa. Kohl stand nicht für ein Europa der Eliten, eines, das von Vetos dominiert wird, sondern für ein demokratisches Europa. 2019 haben über 200 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Volksvertretung in der EU gewählt. Das Europäische Parlament hat daher ein starkes Mandat. Dem Parlament vorzuwerfen, es „überschätze“ seine Rolle, ist absurd. Nein, wir fangen als vergleichsweise junges Parlament erst damit an, unsere Rolle als einzige direkt gewählte Kammer Europas voll wahrzunehmen. Nicht die Einstimmigkeit im Rat und damit die Blockademöglichkeit einzelner ist die Zukunft, sondern Mehrheitsentscheidungen, etwa im frei gewählten Europäischen Parlament.
Für Adenauer war die zentrale Erfahrung aus Weimar: Eine Republik kann nie erfolgreich von den Rändern aus regiert werden. Seine Generation sah ihre Aufgabe nicht darin, Alt-Nazis zurückzugewinnen, sondern Spaltungen zu überwinden. Sie wussten, eine gespaltene Gesellschaft entfaltet nie genügend Kraft, sich aus einer Krise erfolgreich herauskämpfen zu können. Wer notwendige Kompromisse mit Sozialdemokraten und Liberalen in Europa als Verrat an den Werten der Konservativen darstellt, der will eigentlich Koalitionen mit Radikalen wie der AfD, Wilders oder Le Pen. Das wird es mit CDU, CSU und mir nicht geben.
Christliche Werte werden nicht von denen definiert, die sich als Retter des Abendlandes gerieren, sondern von der Heiligen Schrift und den Kirchen. Christdemokraten richten ihre Politik auf das christliche Menschenbild aus. Das C steht für Freiheit, Solidarität, Subsidiarität und die Verantwortung vor Gott, nicht für Demokratie- und Rechtsstaatsabbau oder Egoismus. Daher sind ein funktionierender Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Medien, Religionsfreiheit, Gleichheit von Frau und Mann oder die soziale Marktwirtschaft für uns nicht verhandelbar. Diesen European Way of Life zu verteidigen, ist wesentlicher Auftrag christdemokratischer Politik. Der neue Rechtsstaatsmechanismus ist daher ein Meilenstein für die EU, aber auch ein immenser Erfolg für die EVP, da die Einhaltung dieser Grundwerte endlich sanktionsbewährt ist.
Die EU ist keine Melkkuh für Zuschüsse, sondern Schicksals- und Wertegemeinschaft. Bei den Werten geht es zuvorderst um die Würde des Einzelnen, egal ob in Europas pulsierenden Regionen oder im Flüchtlingslager auf Lesbos, egal, ob man Christ ist, Jude oder Muslim. Das gehört zu den eigentlichen Lektionen, die wir aus den geschichtlichen Erfahrungen am Balkan ziehen müssen. Gleichzeitig ist ein wirksamer Außengrenzenschutz unabdingbar. Dies hat Ungarn mit dem Bau von Grenzanlagen genauso gezeigt wie die EVP-Regierungen in Griechenland und Kroatien und die durch die EVP-Fraktion erzwungene finanzielle Stärkung des EU-Grenzschutzes Frontex. Nicht Schleuser, sondern Staaten müssen entscheiden, wer nach Europa kommt. Das ist EVP pur. Einzelne EU-Staaten sollten endlich ihre Blockade in der Migrationspolitik beenden, um konsequenten Außengrenzenschutz mit einer humanen Flüchtlingspolitik zusammen zu bringen.
Die Coronakrise ist zusammen mit dem Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die Umbrüche in Wirtschaft und Technologie. Die digitale Revolution fordert unsere Wirtschaft, Gesellschaften und Politik insgesamt heraus. Wir dürfen nicht die Fehler der ersten industriellen Revolution wiederholen, die zunächst zu enormen gesellschaftliche Spaltungen führten. Wir brauchen in Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag gerade auch zwischen Digitalisierungsgewinnern und -verlieren. Corona hat uns verdeutlicht, welche Innovationsleistung und Gemeinschaftsgeist in unserem Kontinent steckt, wenn wir unser Wissen, Ressourcen und Fähigkeiten bündeln. Der erste Impfstoff gegen Corona zeigt ja nicht nur das enorme Potenzial der personalisierten Medizin, sondern auch den Wettbewerbsvorteil des europäischen Innovationsverständnisses: Wir arbeiten über Grenzen zusammen und rücken nicht Technologien, sondern den Menschen in den Mittelpunkt.
Gleichzeitig gibt es für uns kein starkes oder schwaches Europa, kein Europa von Ost und West oder Nord und Süd. Der Impfstoff kommt in allen Ländern der EU zum gleichen Zeitpunkt an, keine Europäer zweiter Klasse eben. Unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell darf in der neuen Weltordnung nach Corona mit einem aufstrebenden China nicht unter die Räder kommen, sondern Europa muss als Innovationsführer die weltweiten Standards mit setzen. Wir müssen die enormen Mittel des Wiederaufbaufonds in eine Innovationsoffensive für digitale, umweltfreundliche und vor allem zukunftsorientierte Arbeitsplätze einsetzen. Andernfalls werden mitteleuropäische Regionen den Strukturwandel und Südeuropa die grassierende Jugendarbeitslosigkeit nicht bewältigen können. Der Wiederaufbaufonds muss zu einer Wiedergeburt eines europäischen Wirtschaftswunders im Geist der sozialen Marktwirtschaft werden. Dabei hilft uns kein Kulturkampf, sondern nur Erfindergeist, wirtschaftlicher Mut und soziale Verantwortung.
„Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ Diese Losung von Franz Josef Strauß gilt weiter. Wir Christdemokraten und -sozialen wurden die bestimmende politische Kraft in der Nachkriegszeit, weil wir unsere Politik an die Zukunft und nicht an die Vergangenheit ausgerichtet haben. Der Rückbau des Rechtsstaats, Nationalismus oder Spaltung sind keine brauchbaren Werkzeuge, um die Herausforderungen zu meistern. Nur Gemeinschaftsgeist und ein zusammenführendes Politikverständnis kann die 20er-Jahre positiv prägen. Ob Orbans ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein wird, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen, ist für die EVP notwendig – je früher, desto besser.
Dieser Gastkommentar ist am 27. Dezember 2020 in der Welt am Sonntag erschienen.
