Glaubwürdigkeit bedeutet für uns Christdemokraten in Europa zunächst eines: Jobs, Jobs und noch einmal Jobs! In Spanien, Griechenland und Italien sind über 30% der Jugendlichen immer noch arbeitslos. Das ist nicht akzeptabel! Wir dürfen nicht zulassen, dass es erneut eine verlorene Generation auf unserem Kontinent gibt. Wenn wir auf gemeinsame Zukunftsprojekte wie ein 5G-Netz für Europa oder auf eine bessere Krebsbekämpfung bestehen, dann geht es nicht nur darum, die EU-Flaggen hochzuhalten, sondern es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir müssen in die Zukunft unserer Jugend investieren. Denn die jungen Menschen brauchen eine klare Perspektive. Also: Lasst uns mindestens ein Drittel der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für einen europaweiten Pakt für neue Jobs nutzen. Ein ehrgeiziger, aber realistischer Green Deal trägt ebenfalls einen entscheidenden Teil hierzu bei. Indem wir zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa nicht auf Verbote und neue Steuern, sondern auf Innovation und Technologie setzen, fördern wir zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Glaubwürdigkeit bedeutet für uns auch, dass der Wiederaufbaufonds die europäischen Interessen schützen und verteidigen muss, nicht die chinesischen. Deshalb brauchen wir hier klare Regeln mit einem Ziel: keine europäischen Steuergelder für Unternehmen, die in chinesischem Staatsbesitz sind. Nur so können wir verhindern, dass China wirtschaftlich geschwächte europäische Unternehmen aufkauft und als großer Gewinner aus der Corona-Krise hervorgeht.
An der Seite der Menschen auf den Straßen von Belarus zu stehen – auch das ist Glaubwürdigkeit. Vor dreißig Jahren sind Menschen in Budapest, Dresden und Warschau auf die Straße gegangen und haben für Demokratie und Freiheit demonstriert. Die Idee der Freiheit macht sich im Osten breit, niemand kann sie stoppen, weder Lukaschenko noch Putin. Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny muss außerdem über weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen werden. Dazu gehört in meinen Augen, ergebnisoffen über ein Ende von Nord Stream 2 zu diskutieren. Entscheidend dabei ist, dass wir als EU mit einer Stimme sprechen. Nur so werden wir in der Welt als handlungsfähiger Akteur wahrgenommen.
Zuletzt brauchen wir auch beim Thema Brexit Glaubwürdigkeit. Ich erwarte, dass der britische Premierminister bereits Vereinbartes einhält und internationales Recht achtet. Andernfalls verspielt Großbritannien seine Glaubwürdigkeit, ein verlässlicher Partner zu sein.
Für Europa steht in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Der Wiederaufbaufonds ist eine Chance, um einen Aufbruch für Europa zu schaffen. Zeigen wir unseren Bürgern, dass die Europäische Union verantwortungsbewusst, solidarisch und vor allem auch glaubwürdig handelt.
