15 Prozent US-Zölle sind ein Schlag für den Exportweltmeister Deutschland. Daran gibt es nichts schönzureden. Ja, mit diesem Zollabkommen konnte die EU-Kommission noch schlimmeren Schaden für unsere europäischen Arbeitnehmer und Unternehmer abwenden und erst mal die Zeit der Unsicherheit beenden. Ja, es hätte viel schlimmer kommen können. Das ist aber nur ein schwacher Trost. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden Zölle und Hemmnisse zum wirtschaftspolitischen Mittel – zur Norm gar im größten Handelsraum der Welt: zwischen den USA und der EU. Handelsvolumen werden schrumpfen, Absatzmärkte für deutsche und europäische Produkte werden kleiner. Düstere Aussichten für Europas Wirtschaft? Ja – wenn wir uns nicht bewegen. Heute ist Europa ein ökonomisches Powerhouse. Damit das so bleibt, braucht es unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Unsere Industriearbeitsplätze retten wir nicht allein mit ausgetüftelten Gegenzöllen. Wir müssen jetzt nach vorne blicken. Wir leben in neuen globalen Realitäten. Wir brauchen Mut. Wir brauchen einen Wirtschaftsbooster.
1.Die Autoindustrie ist die tragende Säule der Europäischen Wirtschaft – stärken wir sie!
Donald Trump erhebt keine Zölle auf deutsche Autos, weil sie so billig sind. Er schottet den US-Markt ab, weil Autos Made in Europe technologisch führend sind – deshalb werden sie von den amerikanischen Kunden gekauft. Genau deswegen drängen die chinesischen Hersteller mit Dumping-Preisen auf den europäischen Markt. Während Europas Automobilindustrie international unter Druck gerät, leisten wir uns einen vollkommen unnötigen Kulturkampf um den Verbrennungsmotor. Damit muss Schluss sein. Das pauschale Verbrennerverbot ab 2035 ist eine Gefahr für Europas Technologieführerschaft und zerstört Arbeitsplätze. Nur ohne Denkverbote können wir unseren Vorsprung bei klimafreundlichen, technologieoffenen Lösungen ausbauen. Wir brauchen Kaufanreize für europäische Autos – unabhängig davon, welcher Motor unter der Haube schlummert. Vom Auto, über KI-Regulierung bis zur Kernkraftnutzung – wir brauchen Pragmatismus und keine Ideologie.
2.Digitale Industrien brauchen günstige Energie – sorgen wir dafür!
Künstliche Intelligenz ist stromhungrig. Allein eine einzige Gigafabrik verbraucht so viel Energie wie eine Großstadt – etwa Dortmund oder Leipzig. Die EU plant den Bau mehrerer solcher Rechenzentren, um bei der Digitalisierung aufzuholen und die digitale Zukunft für Europa zu gewinnen. Dabei dürfen wir nicht den Stecker ziehen. Und natürlich dürfen wir digitale Innovation nicht gleich wieder per Überregulierung hemmen. KI ist die Basis für digitale Innovationen in der Chemieindustrie, im Maschinenbau, in der Gesundheitsforschung und der Mobilität. Digitalisierung sichert die Zukunft der Industriearbeitsplätze in Europa. Doch all das funktioniert nur mit verlässlicher, bezahlbarer Energie. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen: mit niedrigen Strompreisen, stabilen Netzen – und einer echten europäischen Energieunion.
3.Unsere Potenziale entfesseln – den Binnenmarkt ausbauen!
Nie hat es in der Geschichte unseres Kontinents mehr Beschäftigte gegeben – nie waren weniger Menschen arbeitslos. Diese wirtschaftliche Erfolgsgeschichte verdanken wir unserem Binnenmarkt. Er bringt uns gegenüber den Amerikanern und den Chinesen auf Augenhöhe. Doch unser gemeinsamer Wirtschaftsraum ist weit entfernt von Perfektion, funktioniert er doch in erster Linie für Waren und weniger für Dienstleistungen. Warum erlauben wir uns den Luxus von Schlagbäumen bei der Dienstleistungsbranche, die das größte Wachstumspotenzial besitzt? Warum ist es für kleine Unternehmen und Mittelständler noch immer so schwer, europaweit aktiv zu werden? Wir müssen die Regeln in Europa radikal vereinfachen und angleichen. Bürokratie muss konsequent abgebaut werden. Nur so heben wir die vollen Potenziale des Binnenmarkts!
4.Kapital mobilisieren – damit Europas Wirtschaft nicht das Geld ausgeht!
Der Kapitalmarkt ist einer jener Bereiche, in denen die europäische Integration auf halber Strecke ins Stocken geraten ist. Der Kapitalfluss innerhalb der EU ist eingeschränkt und es fließt sogar unnötig Privatkapital aus der EU ab. Dringend benötigtes Geld für Start-Ups, Klima-Investitionen und Innovationen bleibt aus. So vertrocknen mitunter die besten Ideen. Wir müssen hier die Investitionsbarrieren endlich niederreißen, damit Europas Wirtschaft in Zukunft liquide bleibt. Nur ein starker europäischer Kapitalmarkt schafft Sicherheit und Chancen für Firmen und Sparer in Europa.
5.Wir brauchen den Mut zum Abschluss neuer Handelsabkommen.
Wenn China und die USA für uns als Partner schwieriger werden, dann müssen wir uns eben nach anderen Partnern umschauen. Japan, Mexiko, Indien, Indonesien, Australien – es gibt genug Freunde die regelbasiert und vertrauensvoll Handel treiben wollen. Die Signale aus allen Weltregionen sind eindeutig. Man blickt, ja man hofft auf Europa. Gerade das ausverhandelte Mercosur-Abkommen mit Teilen Südamerikas liegt auf dem Tisch. Es würde damit einer der größten Handelsräume der Welt entstehen. Südamerika wartet auf Europa als Partner – möchte nicht vollends in chinesische Abhängigkeiten geraten. Natürlich müssen die Interessen unserer Landwirte geschützt sein. Dann ist eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens jetzt das beste Ausrufezeichen, das wir setzen können.
Europas wirtschaftliche Erfolgsgeschichten vom Binnenmarkt, zum Airbus bis hin zur Impfstoffentwicklung zeigen: Europa ist dann stark, wenn wir gemeinsam handeln. Die neuen Realitäten der Weltwirtschaft erfordern, dass wir jetzt rasch aktiv werden. Arbeitsplätze werden nicht durch Zollschranken oder Denkverbote, sondern durch positive Impulse, eine stärkere Zusammenarbeit und Reformen geschützt. Deshalb wird meine Fraktion diese Vorstöße im Europäischen Parlament auf den Weg bringen.
