US-Präsident Donald Trump erwägt, am 2. April umfassende Zölle zu erlassen. Ist Europa gewappnet?
Manfred Weber: Zunächst müssen wir begreifen, dass das ein fundamentaler Angriff auf unseren Wohlstand wäre. Viele hierzulande machen sich keine Vorstellung, mit welcher Wucht uns das treffen würde. Alleine Bayerns Unternehmen exportieren jedes Jahr Güter für 28 Milliarden Euro in die USA. Das sind 13 Prozent der weiß-blauen Gesamtexporte, darunter Autos aus Bayern, wo wir ja schon gesehen haben, dass Trump ernst machen will. Wenn es also so kommt, dann wird der 2. April ein schwarzer Tag für uns.
Was will Trump erreichen?
Weber: Er will die Zolleinnahmen verwenden, um Steuern für Amerikaner zu senken – oder aber die Unternehmen zwingen, seinen Zöllen zu entkommen, indem sie in den USA investieren.
America first eben…
Weber: Was Trump plant, zerstört aber die Idee des regelbasierten, freien Welthandels, der uns als Deutsche, als Bayern in den letzten 30 Jahren reich gemacht hat.
Genau das ist doch, was Trump immer kritisiert. Wie will nun Europa darauf reagieren?
Weber: Handel ist doch kein Null-Summen-Spiel, sondern ein Treiber für mehr Wohlstand für alle. Deshalb ist eine regelbasierte Welthandelsordnung so wichtig. Derzeit gehen wir davon aus, dass Trump alles, was wir in die USA exportieren, künftig mit einem Zoll-Aufschlag zwischen 20 und 25 Prozent versieht – ohne eine Begründung – und damit die WHO-Regeln verletzt. Die EU setzt auf einen Dialog. Trump will jedoch jetzt erstmal die Show für seine Wähler.
Außer Gesprächen fällt der EU nichts ein?
Weber: Der Anteil der Europäischen Union an der Weltwirtschaft beträgt 22 Prozent, der Anteil der USA 25 Prozent. Wir sind also auf Augenhöhe, brauchen uns also nicht von Donald Trump herumschubsen zu lassen. Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren.
Wie also könnte die Antwort aussehen?
Weber: So wie Amerika uns Zölle auferlegt, aktivieren wir gleichwertige Gegenzölle. Das ist regelkonform, wir wollen schließlich, dass die Welthandelsregeln auch weiterhin gelten. Kanada hat übrigens vorgemacht, wie man mit Trump reden muss: Nachdem Trump massive Zölle gegenüber Kanada angekündigt hat, haben die Kanadier deutlich gemacht, dass sie zu Gegenmaßnahmen bereit sind, etwa bei den kanadischen Energienetzen, die Teile der USA im Mittleren Westen versorgen. Da war Trump sofort bereit, die Zölle abzublasen und ins Gespräch einzusteigen. Er versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und der Stärke. Deshalb werden wir bei den Gegenmaßnahmen klug überlegen, wo wir Donald Trump am meisten treffen können.
Wo ist das?
Weber: Bei seinen Wählern, der amerikanischen Mittelklasse. Die spüren heute schon die Folgen seiner Politik. Durch Trumps Zölle wird jedes Produkt, das importiert wird, für die amerikanischen Konsumenten um 25 Prozent teurer. Das heizt die Inflation in den Vereinigten Staaten weiter an. Gleichzeitig können wir unsererseits durch Zölle den Absatz von US- Produkten bei uns erschweren – von Whisky über Jeans bis Harley Davidson. Das trifft genau diejenigen im Mittleren Westen, die ihn ins Amt gebracht haben. Wir müssen Trump deutlich machen, dass er ein Spiel mit dem Feuer betreibt.
Mehr haben wir nicht im Köcher?
Weber: Wir sollten nicht maximal eskalieren, wir sollten entschieden, aber besonnen reagieren. Wenn es um Gegenmaßnahmen geht, gibt es allerdings einen Elefanten im Raum: Wir Europäer sind gut bei Produkten, haben deshalb mit den USA einen Handelsüberschuss bei Produkten. Dagegen will Trump mit seinen Zöllen vorgehen. Auf der anderen Seite sind die Amerikaner stark bei Dienstleistungen, insbesondere den Digitalkonzernen: beispielsweise Apple, Google, Facebook – sie verdienen jede Menge Geld bei uns, leisten aber kaum einen Beitrag zur Finanzierung in Europa. Wenn Trump also verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen.
Wenn uns die USA als befreundeter Wirtschaftsraum wegbrechen…
Weber: Tja, wir wollen ja die Partnerschaft, aber wir müssen den Glauben ablegen, dass das alles schon wieder wird, sollte Trump irgendwann einmal wieder weg sein. Wir erwachen gerade in einer neuen Weltordnung. Die wird bleiben, auch nach Trump. Das ist ein Schock, aber darauf müssen wir uns jetzt einstellen. Zugleich eröffnet es Chancen, die wir endlich ergreifen müssen. Europa hat das Potenzial, seine Wirtschaftskraft in der Welt auszubauen. Die Vorgehensweise Trumps führt in der gesamten Welt zur Distanz zu Washington. Ich werbe intensiv dafür, die großen Chancen zu erkennen, die sich nun für Europa auftun – sowohl bei den neuen Handelsabkommen als auch dabei, den Euro noch stärker als zweite Leitwährung der Welt in Position zu bringen.
Wir leben vom freien Welthandel. Wie können wir uns neu aufstellen?
Weber: Was Trump veranstaltet, trifft ja nicht nur uns in Europa. Auch für Südamerika, Australien, Indien, Kanada oder Mexiko fällt Amerika als verlässlicher Partner aus. Das ist eine riesige Chance für uns Europäer als dann zweit-mächtigster Wirtschaftsraum, ihnen in Form von Handelsverträgen eine Partnerschaft für eine gerechte, regelbasierte Ordnung anzubieten. Konkret liegt Mercosur auf dem Tisch, ein Handelsabkommen zwischen Europa und Südamerika, das einen gemeinsamen Markt ohne Zölle für 720 Millionen Verbraucher schaffen würde. Wir müssen endlich diese Verträge abschließen. Wir dürfen nicht die Fehler wie bei CETA mit Kanada und TTIP mit den USA wiederholen, wo uns Grüne, ÖDP und auch die Freien Wähler jahrelang mit ihren „Chlorhühnchen“-Debatten massiv angegriffen haben, um zu erreichen, dass wir diese Verträge verspätet oder gar nicht abschließen. Die CSU war bei den Handelsfragen immer glaubwürdig. Ich selbst habe über Jahre hinweg von diesen Themen in meinen Reden gesprochen und dafür viel Unterstützung bekommen. Und sowohl im Bundestag wie im Europäischen Parlament waren wir immer für Abkommen wie CETA und TTIP.
Die USA machen nicht nur beim Handel Probleme, sondern zerstören gerade auch die westliche Sicherheitsarchitektur. Was die wenigsten wissen, ist, dass die EU zugleich ein Verteidigungsbündnis ist…
Weber: Das ist richtig. Artikel 40 Absatz 7 des EU-Vertrags sieht sogar stärkere gegenseitige Beistandsklauseln vor als der Nato-Vertrag. Das wurde bisher kaum diskutiert, weil das wegen der Nato nicht notwendig war. Aber das wird jetzt sehr deutlich ein Thema in Europa werden, auch international. Bei diesem Thema machen die Amerikaner übrigens einen Punkt: In den geheimen Chats, die kürzlich öffentlich wurden, kritisierten amerikanische Spitzenpolitiker, dass es die USA seien, die den Handelsweg durchs Rote Meer verteidigen würden, obwohl nur drei Prozent des US-Handels, aber 40 Prozent des EU-Handels dort abgewickelt würden. Nun ist Europa dort zwar militärisch aktiv, aber nicht in erforderlichem Ausmaß. Die Sicherheit dieser Handelsrouten ist unsere Aufgabe, da haben die Amerikaner schlicht recht. Wenn wir in der Welt ernst genommen werden wollen, müssen wir uns dieser Verantwortung stellen.
Ein 800-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung hat die EU geschnürt, aber eine gemeinsame Armee lässt weiter auf sich warten, oder?
Weber: Europa nimmt mit der Entscheidung, die 800 Milliarden für die Verteidigung aufzuwenden, das Schicksal in die eigene Hand. Spätestens 2030 muss Europa in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen. Gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Rüstungsprojekte sind dafür fundamental. Bayern wird davon übrigens profitieren, weil wir ein starker Rüstungsstandort sind. Europa braucht Verteidigungssysteme für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung, damit wir nicht mehr von den Amerikanern abhängig sind. Bei diesen Themen muss Europa jetzt gemeinsam agieren.
Eine europäische Armee steht nicht im Fokus?
Weber: Leider nein, und das macht mir zurzeit große Sorge. Frankreich könnte in absehbarer Zeit an Marine Le Pen fallen, Ungarn ist schon in der Hand Viktor Orbans, in Polen kämpft Donald Tusk gegen die Schatten der Kaczynski-Vergangenheit. Europa ist im Innern fragil. Es muss uns gelingen, jetzt bei der Verteidigung eine Architektur aufzubauen und Europa so zu strukturieren, dass das nicht mehr rückabwickelbar ist. Ich will es mal konkret sagen: Wenn Le Pen Präsidentin in Frankreich würde, dann kann sie nicht aus dem Euro und aus dem EU-Binnenmarkt austreten, weil das für Frankreich den ökonomischen Todesstoß bedeuten würde. Aber Le Pen könnte genauso wie Donald Trump jederzeit sagen, Polen oder das Baltikum wird von Frankreich nicht mehr verteidigt. Verteidigung ist eine rein nationale Kompetenz. Es muss uns deshalb jetzt gelingen, Europa auch bei der Verteidigung so zusammenzuschweißen, dass dieses Europa langfristig, nachhaltig, gemeinsam seine Verteidigung organisieren kann. Historische Zeiten brauchen historische Antworten.
Braucht Europa eigene Atombomben zur Abschreckung?
Weber: Wir müssen das Angebot von Emmanuel Macron annehmen, die französische Atomwaffe zu europäisieren. Da bin ich Friedrich Merz sehr dankbar, dass er das jetzt aufgenommen hat. Sie wissen, Olaf Scholz hat das zurückgewiesen, der Wechsel im Kanzleramt tut gut.
Und wenn die Franzosen irgendwann Le Pen im Élysée-Palast sitzen haben und die sagt, nö, ich denke das jetzt anders als Macron, dann stehen wir wieder da.
Weber: Genau deswegen brauchen wir jetzt europäisches Denken und europäische Strukturen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieser Kontinent so fest zusammengeschweißt wird, dass kein einzelner Politiker das wieder infrage stellen kann. Es sind Schicksalstage, vor denen wir stehen.
