In der EU steht die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2035 ins Haus. Wird es mehr zu verteilen geben oder weniger?
Manfred Weber: Europa steht unter Druck – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die USA drohen mit Zöllen, Putin bedroht unsere Sicherheit. Deshalb ist für mich klar: Das EU-Budget muss den wachsenden Anforderungen gerecht werden und wachsen. Und da zählt vor allem ein Argument: Gemeinsam ist es billiger. Wir sparen Steuergeld, wenn wir beispielsweise gemeinsam Rüstungsgüter einkaufen.
Das bedeutet auch: EU-Geld für Zukunftsprojekte kommt nach Bayern, jeder dritte deutsche Rüstungsbetrieb sitzt in Bayern. Und auch bei der Forschung möchte ich eine EU-geförderte Giga-Fabrik für Künstliche Intelligenz in Bayern sehen. Das bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region, kostet aber auch Geld.
EU-Strafzölle müssten doch deutlich mehr Geld in die EU-Kassen spielen. Denn Zölle, das wissen die wenigsten, stehen ja der EU zu…
Weber: Das ist richtig. Zölle fließen direkt in den EU-Haushalt. Aber Vorsicht! Ich würde auf diese Einnahmen gerne verzichten, weil wir in Bayern von offenen Märkten, vom Export leben. Am Ende zahlen unsere Unternehmen und die Verbraucher. In diesen Tagen warten wir auf Trumps Antwort auf die EU-Vorschläge zum Zoll-Streit. Und klar ist – wenn die USA Zölle für unsere Produkte erhebt, dann erheben auch wir Zölle für US-Produkte. Ich will diese Eskalation nicht, aber wir sollten als Europäer auch selbstbewusst sein. Um unseren Haushalt zu finanzieren, brauchen wir neue Ansätze.
Gibt es Ideen, wie sich die Einnahmen der EU erhöhen lassen?
Weber: Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer dutzende der orangenen Pakete von Temu. Chinesische Billigprodukte landen massenhaft auf dem EU- Markt. Über vier Milliarden Pakete im letzten Jahr. Mit Produkten von minderer Qualität. Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass die EU auf jedes dieser Pakete zwei, drei oder vier Euro Zölle erheben – eine Art Ramsch-Abgabe also. Da kommt eine ordentliche Summe für den EU-Haushalt zusammen. Bestellt wird weniger. Und ich bin mir sicher, da atmen viele Einzelhändler in den bayrischen Innenstädten auf.
Mit wieviel Geld konnte Bayern bisher rechnen und wieviel wird es künftig sein?
Weber: Bayern profitiert heute massiv von EU-Mitteln – für Betriebe vor allem in benachteiligten Gebieten, soziale Projekte, Hochschulen und unsere Landwirte. Über eine Milliarde Euro pro Jahr geht allein an unsere Bauern. Klar ist: Es wird auch künftig viel Geld für Bayern geben. Jeder in Bayern investierte Euro ist bestens angelegtes Geld. Die konkreten Zahlen gibt es kommende Woche und es wird zu Verschiebungen kommen. Aber klar ist auch, die Verhandlungen zum langfristigen Budget beginnen erst. Das EU-Parlament wird die Vorschläge der Kommission nicht abnicken, als Gesetzgeber haben wir das letzte Wort.
Wo genau wird Bayern mit weniger Geld zu rechnen haben?
Weber: Die Prioritäten im neuen EU-Haushalt sind klar. Wir werden mehr in Verteidigung, Forschung, Grenzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit stecken. Das sind gute Nachrichten für Bayern. Das darf aber nicht dazu führen, dass die traditionellen Schwerpunkte wie Landwirtschaft und Regionalförderung hinten runterfallen. Konkret hat Bayern fast 600 Millionen Euro für die regionale Wirtschaftsförderung erhalten. Tschechien hat sich ökonomisch stark entwickelt und auch Ostbayern ist ökonomische Aufsteigerregion. Der Förderrahmen wird das widerspiegeln. Und wir müssen noch mehr die Chancen der Europaregion nutzen – da liegt die Zukunft der Förderung. Hier wächst Europa zusammen. Trotz aller positiver Entwicklung ziehen wirtschaftliche Gewitterwolken heran und die Region braucht weiter Hilfe.
Das alles wird die Bauern nicht freuen…
Weber: Die EU ist heute ein stabiler Partner der Bauern und garantiert offene Märkte für bayerische Produkte. Die bäuerlichen Familienbetriebe können sich auf uns verlassen. Corona und der Ukraine-Krieg haben deutlich gemacht, wie wichtig unsere Landwirtschaft ist für die Versorgungssicherheit in der ganzen EU ist. Die Landwirtschaft ist ein strategischer Sektor. Wo geht die Reise hin? Erstens, der typische bayerische Familienbetrieb braucht mehr Hilfe als die großen Agrarkonzerne. Zweitens, schwierige Lagen, wie im Bayerischen Wald, brauchen höhere Fördersätze – dafür habe ich bereits die Zusage vom Agrarkommissar persönlich. Und drittens, wollen wir den Nachwuchs ganz gezielt fördern. Das ist unser klares Bekenntnis zur Zukunft der Landwirtschaft in Bayern. Damit auch in Zukunft gilt: Wenn‘s aus Bayern kommt, schmeckt es am besten.
