ÜBER EUROPA

26 Juni 2019

Diese Wahl ist ein Auftrag an mich, Kommissionspräsident zu werden (WELT, Deutschland)

Diese Wahl ist ein Auftrag an mich, Kommissionspräsident zu werden.

Nach der Europawahl vor über vier Wochen war die Begeisterung groß: 200 Millionen Europäer, gut die Hälfte der Wahlberechtigten, sind zur Wahl gegangen – ein Fest der Demokratie angesichts der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. In Polen hat sich die Wahlbeteiligung verdoppelt. In Deutschland ist sie auf über 60 Prozent gestiegen, in Bayern beispielsweise ein Plus von 20 Prozent.

Der Ausgang der Wahl hat drei Botschaften: Die Europäische Volkspartei (EVP) ist trotz Verlusten mit 182 Abgeordneten deutlich stärkste Fraktion. In mehr als der Hälfte der EU-Staaten ist eine EVP-Partei stärkste Kraft. Das ist Auftrag und Legitimation für meine Parteienfamilie und mich als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Zweitens lehnt die große Mehrheit der Europäer einen maßgeblichen Einfluss radikaler Kräfte von rechts und links ab. Sie will ein starkes Europa der Mitte. Drittens: Es gibt einen breiten Wunsch nach Veränderung hin zu einer besseren EU, zu mehr Bürgernähe und Effizienz. Dies muss Verpflichtung für die Entscheidungsträger sein. Ich fühle mich durch die Wahlzusagen nach mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit oder einem entschlossenen Klimaschutz gebunden.

Die EVP hat sich für einen mutigen Weg entschieden. Vier Fünftel der Delegierten beim Parteikongress haben mich als Kandidaten unterstützt, wir haben die aufwendigste europaweite Kampagne geführt, und es gab einen realen Einfluss meiner Kandidatur auf die Wahlkampagnen in einer ganzen Reihe an Ländern, nicht nur in Deutschland. Es war absolut transparent, wer für die EVP mit welchem inhaltlichen Profil die neue Kommission führen soll. Jeder Wähler hatte die Möglichkeit zu wissen, wer in Verantwortung stehen soll, falls die EVP die Wahl gewinnt: nämlich Manfred Weber als Kommissionspräsident.

Und wo sind wir heute? Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen. Das Wahlergebnis würde damit irrelevant. Die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spielte plötzlich keine Rolle mehr. Transparenz und Demokratie würden hintangestellt.

Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar. Die Folgen für die europäische Demokratie, für die EU insgesamt, wären verheerend. Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen. Dann wären die Verlierer der Europawahlen plötzlich die Gewinner.

Müssen einfach Demokratie wagen

Die EU hat ein zentrales Problem: Sie wird als Blackbox wahrgenommen, auf die die Menschen keinen Einfluss haben, aber mit ihren Entscheidungen leben müssen. Deshalb ist mein wichtigstes Ziel, den Graben zwischen „Brüssel“ und den Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden. Dafür muss nichts Neues erfunden werden, wir müssen einfach Demokratie wagen.

Das Europäische Parlament als Volksvertretung von 500 Millionen Europäern ist dafür der Schlüssel. Die Menschen bestimmen über die Wahl, in welche Richtung Europa gehen soll. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteien gibt den politischen Richtungen ein Gesicht.

Das Spitzenkandidatenprinzip ist bestimmt nicht perfekt, aber die bisher mit Abstand beste Idee zur Demokratisierung der EU, da endlich Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Entscheidungen in die Öffentlichkeit gezogen werden. Natürlich kann diese Demokratisierung nicht eins zu eins mit einer nationalen Demokratie verglichen werden.

Die Demokratie auf EU-Ebene wächst Stück für Stück und ist nicht nur ein Abbild eines nationalen Systems. Aber grundlegende Prinzipien, etwa den Menschen vor der Wahl zu sagen, was sie anschließend erwartet, oder dass die größte politische Kraft einen Führungsauftrag hat, sind ein riesengroßer Fortschritt. Eine europäische Demokratie muss sich entwickeln können. Und das tut sie durchaus erfolgreich, wenn man an die kontinuierliche Stärkung des Europäischen Parlaments denkt.

Generationen von Abgeordneten haben für diese Stärkung erfolgreich gekämpft. Ich bin nicht bereit, diese demokratische Errungenschaften jetzt wieder zurückzudrehen. Ich möchte nach vorne gehen. Deshalb bin ich dafür offen, über weitergehende Ideen zu reden, wenn sie durchdacht sind.

Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne. Abgesehen davon zeigt auch die inhaltliche Uneinigkeit des Rates etwa beim Klimaschutz, wie notwendig ein ambitioniertes Europäisches Parlament ist, um die Blockaden zu überwinden.

Vergangene Woche war die Woche des Europäischen Rates. Diese Woche ist die Woche des Europäischen Parlaments. Wir Abgeordneten entscheiden, ob ein Europa der Menschen nur eine Phrase oder gelebte Realität ist. Wir kämpfen für ein demokratisches Europa. Dafür steht die EVP-Fraktion. Am Europäischen Parlament führt kein Weg vorbei.

Mir kommt es im Moment allerdings so vor, als dass das Europäische Parlament in Unterzahl spielt und wesentliche Parlamentsakteure von außerhalb des Spielfelds das Geschehen hauptsächlich kommentieren. Wenn wir nicht zusammenspielen, ist es um den Einfluss des Parlaments und damit der Wähler geschehen. Zumindest in den entscheidenden letzten Spielminuten muss das Europäische Parlament vollständig und engagiert auf dem Platz stehen. Die EVP-Fraktion ist zum Miteinander und Kompromiss bei den Inhalten und Personalfragen bereit, soweit das Ergebnis der Europawahl nicht ad absurdum geführt wird.

Nur wenn es gelingt, Europa demokratischer zu machen, zu den Menschen zu bringen, dann wird Europa eine gute Zukunft haben. Scheitert Europas Demokratisierung, dann kann auch die EU ernsthaft bedroht sein. Denn die Menschen wollen mitreden und mitgestalten. Sie akzeptieren nicht mehr, dass außerhalb der Öffentlichkeit und ohne ihre Beteiligung entschieden wird. Noch ist es nicht zu spät. Es braucht aber eine beherzte und eindeutige Reaktion des Europäischen Parlaments.

Dieser Text ist erstmals hier am 26. Juni 2019 in der Welt Zeitung erschienen.